Begriff der Bauleistung nach §13b UStG

Siehe zunächst: Allgemeine Ausführungen zu § 13b UStG.

Die Finanzverwaltung macht den Begriff der Bauleistung und des Bauwerks an § 211 SGB III
und §§ 1 und 2 Baubetriebeverordnung fest.

In diesem Sinne umfasst der Begriff des Bauwerks nicht nur Gebäude, sondern ferner irgendwie mit dem Erdboden verbundene oder infolge ihrer eigenen Schwere auf ihm ruhende, aus Baustoffen oder Bauteilen hergestellte Anlagen.

Frage:    Wie werden gemischte Leistungen behandelt,
also solche die nur teilweise unter § 13b UStG fallen?

Fall 1: Es gibt eine Teilleistung, die die Gesamtleistung prägt.
Dann richtet sich die Gesamtleistung nach der prägenden Teilleistung.
Ist also die prägende Teilleistung eine Bauleistung nach §13b UStG,
fällt die Gesamtleistung unter § 13b UStG.

Fall 2: Es gibt wirtschaftlich selbständige Teilleistungen.
Dann wird jede Teilleistung selbständig beurteilt.
In der Praxis wird es sinnvoll sein, mehrere Rechnungen zu schreiben.

Stand: 01.01.2012
© 2012 Dr. Schweckendiek, Pauli Ense

(Auszug aus BMF vom 31.03. und 02.12.2004, A 13b.1 UStAE)

Besonderheit: Garten- und Landschaftsbau

Nicht zu den Bauleistungen nach § 13b UStG gehören das
-  Anlegen von Gärten und
-  von Wegen in Gärten,
soweit dabei keine Bauwerke als Hauptleistung hergestellt, instand gesetzt, geändert oder beseitigt werden.

Nach unserer Ansicht könnten Garten- und Landschaftsbauleistungen nach § 13b UStG sein:
-  Leistungen im Zusammenhang mit dem Bau von Gartentreppen, Gartenmauern etc.

Keine Garten- und Landschaftsbauleistungen nach § 13b UStG sind:
-  Anschütten von Hügeln und Böschungen
-  Aushebung von Gräben und Mulden zur Landschaftsgestaltung
-  Entsorgung von Erde (entsprechend Entsorgung von Baumaterialien)

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Das sind Bauleistungen:

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Das sind keine Bauleistungen:

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