Stand: 05.06.2003
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Informationspflichten des Arbeitgebers nach Hartz I

Gemäß Hartz I ist ein Arbeitnehmer ab dem 1. Juli 2003 verpflichtet, sich unverzüglich beim Arbeitsamt arbeitssuchend zu melden, wenn er von der Beendigung seines Beschäftigungsverhältnisses erfährt. Die Pflicht zur Meldung besteht unabhängig davon, ob der Fortbestand des Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses gerichtlich geltend gemacht wird. Anderenfalls drohen Kürzungen bei einem eventuellen späteren Arbeitslosengeldbezug.

Bereits seit dem 1. Januar 2003 ist der Arbeitgeber verpflichtet, seinen Arbeitnehmer frühzeitig vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses über diese Meldepflichten zu unterrichten, ansonsten er sich schadensersatzpflichtig machen kann.

Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände hat mit der Bundesanstalt für Arbeit folgende Formulierungshilfe geschaffen, der sich die Kanzlei inhaltlich anschließt:

Bei Kündigung / Aufhebungsvertrag:
Zur Aufrechterhaltung ungekürzter Ansprüche auf Arbeitslosengeld sind Sie verpflichtet, sich unverzüglich nach Erhalt dieser Kündigung / Abschluss dieses Aufhebungsvertrages persönlich beim Arbeitsamt arbeitssuchend zu melden. Weiterhin sind Sie verpflichtet, aktiv nach einer Beschäftigung zu suchen.

Bei zeitlich befristetem Arbeitsverhältnis: Hinweis im Vertrag
Zur Aufrechterhaltung ungekürzter Ansprüche auf Arbeitslosengeld sind Sie verpflichtet, sich drei Monate vor Ablauf des Vertragsverhältnisses persönlich beim Arbeitsamt arbeitssuchend zu melden. Sofern dieses Arbeitsverhältnis für eine kürzere Dauer als drei Monate befristet ist, besteht die Verpflichtung unverzüglich. Weiterhin sind Sie verpflichtet, aktiv nach einer Beschäftigung zu suchen.

Bei zweckbefristetem Arbeitsverhältnis: Hinweis in schriftlicher Unterrichtung über die Zweckerreichung
Zur Aufrechterhaltung ungekürzter Ansprüche auf Arbeitslosengeld sind Sie verpflichtet, sich unverzüglich nach Erhalt dieses Schreibens persönlich beim Arbeitsamt arbeitssuchend zu melden. Weiterhin sind Sie verpflichtet, aktiv nach einer Beschäftigung zu suchen.

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