Stand: 21.12.2001
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Neue Verjährung des Zahlungsanspruches
altes, neues und √úbergangsrecht

Durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts sind neue Verj√§hrungsfristen eingef√ľhrt worden. Die nachfolgende Aufstellung soll dem Unternehmer die Rechtslage verdeutlichen.

Bisheriges Recht bis 31.12.2001:

F√ľr Anspr√ľche des Unternehmers gegen den privaten Kunden galt bisher eine Verj√§hrungsfrist von zwei Jahren. Die Frist begann am Ende des Jahres zu laufen, in dem der Anspruch entstand. Beispiel: Der Bauunternehmer M√ľller verkauft dem Lehrer Meier am 05.05.1999 einen Sack Zement. Die Verj√§hrung auf Zahlung des Kaufpreises beginnt am 31.12.1999 und endet am 31.12.2001.

F√ľr gesch√§ftliche Anspr√ľche von Unternehmern untereinander galt bisher eine Verj√§hrungsfrist von vier Jahren. Auch diese Frist begann am Ende des Jahres zu laufen, in dem der Anspruch entstand. Beispiel: Der Bauunternehmer M√ľller verkauft dem Bauunternehmer Schmidt am 05.05.1999 einen Sack Zement. Die Verj√§hrung auf Zahlung des Kaufpreises beginnt am 31.12.1999 und endet am 31.12.2003.

 

Neues Recht ab dem 01.01.2002:

F√ľr Anspr√ľche des Unternehmers gegen einen privaten Kunden oder einen Gesch√§ftskunden gilt jetzt eine Verj√§hrungsfrist von drei Jahren. Die Frist beginnt am Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gl√§ubiger von der Person des Schuldners und den Umst√§nden, die den Anspruch begr√ľnden Kenntnis hat oder h√§tte haben m√ľssen. Die Frist endet unabh√§ngig davon, ob der Gl√§ubiger Kenntnis vom Schuldner erlangt, sp√§testens nach zehn Jahren.

Beispiel: Der Bauunternehmer M√ľller l√§sst am 03.02.2002 zuf√§llig seine Maurerkelle vom Ger√ľst auf ein Auto fallen. Am Auto, das dem Lehrer Meier geh√∂rt, entsteht Sachschaden von  ‚ā¨ 1.000,00. Die Verj√§hrung des Schadensersatzanspruchs des Lehrers Meier, beginnt am 31.12.2002 und endet am 31.12.2005 wenn Lehrer Meier wei√ü, dass Bauunternehmer M√ľller den Schaden verursacht hat. Erf√§hrt Lehrer Meier erst am 08.09.2003, dass Bauunternehmer M√ľller f√ľr die Beule verantwortlich war, so beginnt die Verj√§hrung erst am 31.12.2003 und endet am 31.12.2006.

 

√úbergangsrecht:

F√ľr Anspr√ľche, bei denen die Verj√§hrung vor dem 01.01.2002 begonnen hat, gilt die alte Frist. Beginnt die Verj√§hrung ab dem 01.01.2002, so gilt grunds√§tzlich die neue Frist. Ausnahmen ergeben sich aus Tatbest√§nden der Hemmung oder Unterbrechung der Verj√§hrung.

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