Stand: 17.01.2002
© 2002 Dr. Schweckendiek, Pauli Ense

Neue Verzugsregeln
älteres und neues Recht

Durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts sind neue Verzugsregeln eingeführt worden. Unter den nachfolgend genannten  Bedingungen kann Verzugsschaden geltend gemacht werden (insbesondere Zinsen, Mahnkosten, Rechtsverfolgungskosten).

Unverändert:

-  der Schuldner wird nach Fälligkeit gemahnt: Verzug bei Zugang der Mahnung,
   Einreichung einer Klage oder eines Mahnbescheides

-  es wurde ein festes Datum für die Fälligkeit der Zahlung vereinbart
   ODER
   das vereinbarte Datum ließ sich nach dem Kalender berechnen
   UND
   der Zahlungstermin wurde nicht eingehalten: Verzug am nächsten Tag

-  der Schuldner hat nach Fälligkeit die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert: Verzug sofort
   (ehemals Rechtsprechung, jetzt Gesetz)

 

Recht vom 01.04.2000 bis zum 31.12.2001:

-  Bei Geldforderungen: auch Verzug 30 Tage nach Zugang der Rechnung
   (Diese Regelung hatte Zahlungseingänge nicht beschleunigt, sondern verlangsamt.
   Säumige Kunden bestritten schlichtweg den Zugang einer Rechnung.
   Daher hat die Bundesregierung nachgebessert mit dieser neuen Regelung:)

Recht ab 01.01.2002:

-  Bei Geldforderungen: auch Verzug spätestens 30 Tage nach Zugang der Rechnung
-  Geschäftskunden kommen 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug,
   wenn der Empfang der Rechnung unsicher ist.
-  WICHTIG: Verbraucher sind auf die Verzugsregel in der Rechnung besonders hinzuweisen.

Hinweis an unsere Mandanten:
Bitte nehmen Sie folgenden Hinweis in Ihre Rechnungen auf:
Eine ausbleibende Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung verpflichtet zum Ersatz des Verzugsschadens (§ 286 III BGB).

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