Verzugsschaden

Der Gläubiger kann vom Schuldner den durch Verzug entstandenen Schaden ersetzt verlangen.

Als mögliche Schadenspositionen kommen in Betracht:
1.)  Verzugszinsen
2.)  Mahnkosten
3.)  Rechtsverfolgungskosten

Zu 1.) Verzugszinsen
Der Gläubiger kann grundsätzlich vom Schuldner Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz verlangen. Der Basiszinssatz ist eine von der Europäischen Zentralbank festgelegte Zinsgröße und liegt gegenwärtig bei 2,47 %. Der Zinssatz wird nunmehr jedes Jahr am 01.01. und 01.07. durch die Bundesbank bekannt gegeben.
Von diesem Grundsatz gibt es drei Ausnahmen:
a)     Durch Grundpfandrechte gesicherte Verbraucherdarlehen verzinsen sich gesetzlich mit 2,5 % über dem Basiszinssatz.
b)    Handelt es sich bei den Schulden um Forderungen aus einem beiderseitigen Handelsgeschäft (unter Kaufleuten), so beträgt der Zinssatz 8 % über dem Basiszinssatz.
c)    Ist dem Gläubiger ein höherer Zinsschaden als der gesetzliche Zinsschaden enstanden, so kann der nachgewiesene höhere Zinsschaden verlangt werden.

Zu 2.) Mahnkosten
Der Gläubiger kann vom Schuldner für den Aufwand einer wiederholten, also zweiten Mahnung, Schadensersatz verlangen. Von der Rechtsprechung sind Beträge von € 5 – 12,50 als übliche Schadensgrößen anerkannt.

Zu 3.) Rechtsverfolgungskosten
Rechtsverfolgungskosten sind die Kosten, die durch die Einschaltung eines Rechtsanwaltes oder der Gerichte entstehen. Diese Kosten sind voll erstattungsfähig.
Inkassounternehmen dürfen das gerichtliche (Mahn-)Verfahren nicht durchführen. Beauftragt der Gläubiger erst ein Inkassounternehmen und anschließend einen Rechtsanwalt für das gerichtliche Verfahren, erhält er die Kosten des Inkassounternehmens nicht erstattet. Er hätte gleich einen Rechtsanwalt beauftragen können; dessen Gebühren für das Mahnschreiben werden nämlich auf die Anwaltskosten im gerichtlichen Verfahren angerechnet. 

Stand: 17.01.2002
© 2002 Dr. Schweckendiek, Pauli Ense

Bitte hier klicken, um RA Pauli eine eMail zu senden

JETZT  IM

vCard Kanzlei